Pressemitteilung - Europäisches Parlament verabschiedet Mandat für Trilog über EU-Haushalt 2018

Postat la ora 11:45, joi, 29 iunie 2017
Heute hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments das Mandat für den Trilog über den EU-Haushalt 2018 auf der Grundlage des Berichts von MdEP Siegfried Mureşan (EVP), Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, genehmigt. Am 30. Mai schlug die Europäische Kommission einen Haushaltsentwurf in Höhe von 160,6 Mrd. € für das Jahr 2018 vor, eine Steigerung von 2,2 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahr.

„Ich glaube, der Vorschlag der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt 2018 ist ein guter Ausgangspunkt für die diesjährigen Verhandlungen. Dieser Haushaltsentwurf ermöglicht es der EU weiterhin nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten sowie die Migrationsherausforderungen zu bewältigen. Seit Beginn des Haushaltsverfahrens habe ich betont, dass Investitionen in Forschung, Innovation, Infrastruktur, KMUs und in Bildung entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sind. Aus diesem Grund ist die Erhöhung der Mittel für das Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“, die „Connecting Europe Facility“ und das Erasmus + Programm besonders wichtig, da diese Programme direkt dazu beitragen diese Ziele zu erreichen.
Der Entwurf des Haushaltsplans enthält zusätzliche Mittelzuweisungen und mehr Personal für die Agenturen der Europäischen Union im Bereich Justiz und Inneres. Allerdings bin ich noch nicht davon überzeugt, dass diese Aufstockungen ausreichend sein werden. Die Agenturen müssen gestärkt und mit den notwendigen Mitteln für betriebliche Aufwendungen und Personalbestand ausgestattet werden. Erst dann können die zusätzlichen Aufgaben, die in den vergangenen Jahren dazu gekommen sind und die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden.
Meine Priorität ist die Ausstattung des EU-Haushalts mit den notwendigen Mitteln, um unsere dringlichsten Fragen zu lösen. Wir werden während der bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat keine Kürzungen der Programme akzeptieren, die für unsere Bürger von Bedeutung sind“, sagte der Abgeordnete Siegfried Mureşan.

Über das Mandat für den Trilog wird nächste Woche im Plenum abgestimmt. Es ist die erste Reaktion des Europäischen Parlaments auf den Haushaltsentwurf 2018 der Europäischen Kommission, der am 30. Mai von Kommissar Günther Oettinger vorgestellt wurde.