Pressemitteilung - Europäisches Parlament nimmt Stellung zu Abschlussverhandlungen für EU-Haushalt 2018: bekräftigt Verpflichtung zur Finanzierung von Beschäftigung, Wachstum und Sicherheit und lehnt Ratsbeschlüsse ab

Postat la ora 14:00, miercuri, 25 octombrie 2017
Das Europäische Parlament stimmte heute mit großer Mehrheit für die Abschlussverhandlungen zum EU-Haushalt 2018. Grundlage ist der Bericht des Europaabgeordneten Siegfried Mureşan (EVP), Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten für eine Aufstockung der Haushaltsmittel für Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen, sowie für Sicherheit und lehnten die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen hauptsächlich im Bereich Forschung, Innovation und Infrastruktur ab.

"Unsere Position ist realistisch und pragmatisch, und wir werden keine Kürzungen bei wichtigen Programmen für die europäischen Bürger während der bevorstehenden Verhandlungen mit dem Rat akzeptieren. Seit Beginn des Haushaltsverfahrens haben wir betont, dass Investitionen in Forschung, Innovation, Infrastruktur, KMU und Bildung entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sind. Es ist an der Zeit, diese Aussagen in Taten umzusetzen. Mein Ziel ist es sicherzustellen, dass der EU-Haushalt im Jahr 2018 Wachstum, Arbeitsplätze und Sicherheit für unsere Bürger schaffen kann. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in der EU immer noch zu hoch. Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Mittel der Jugendbeschäftigungsinitiative auf €600 Mio. im Jahr 2018 zu erhöhen und weitere €50 Mio. für die Unterstützung junger Landwirte zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten zu gewähren. Wir haben außerdem eine Erhöhung von €143 Mio. für Forschungs-, Innovations- und Umweltprogramme vorgeschlagen, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen. Darüber hinaus haben wir es geschafft, €12 Mio. für die Finanzierung der InterRail-Initiative bereitzustellen, die 18-jährigen Europäern einmonatige kostenlose Interrail-Tickets für die Entdeckung der EU gewährt ", sagte MdEP Siegfried Mureşan.

"Sicherheit hat nach wie vor unsere oberste Priorität, da wir kein nachhaltiges Wachstum erzielen können, wenn sich unsere Bürger nicht in Sicherheit wähnen. Aus diesem Grund haben wir für mehrere Haushaltslinien der Migrations- und Sicherheitspolitik sowie für Agenturen mit Migrations- und Asylfragen eine Aufstockung von €80 Mio. vorgeschlagen. Für mehr Stabilität in der europäischen Nachbarschaft haben wir eine Erhöhung von €299 Mio. für auswärtiges Handeln der EU vorgeschlagen, zu der auch die östliche und die südliche Nachbarschaft gehören. Wir haben außerdem beschlossen, die Unterstützung für politische Reformen in der Türkei um €50 Mio. zu senken. EU-Mittel sollen kein Regime unterstützen, das demokratische Werte nicht achtet und Grundrechte verletzt", sagte der EU-Abgeordnete Siegfried Mureşan.

***

Ab dem 31. Oktober werden die 21-tägigen Vermittlungsgespräche mit dem Rat beginnen, um eine Einigung zwischen den beiden Institutionen rechtzeitig zu erreichen und der Haushalt des nächsten Jahres vom Europäischen Parlament Ende November abgestimmt werden kann.